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Totalausgabe FTA im Extra-Fenster hier: http://friedenstreiberagentur.de/
Der "Abspann" nach den eigentlichen Nachrichten wird zukünftig nicht mehr mitgeleifert, sondern hat jetzt seine eigene Tabelle, die von Zeit zu Zeit geändert wird. Das spart Platz und ich kann hier 2 Newsletter unterbringen..
[fta] FTA Nr. 160/2008 vom 22.07.2008
[fta] FTA Nr. 159/2008 vom 21.17.2008
[fta] FTA Nr. 158/2008 vom 20.07.2008
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Sommerakademie 2008 Friedensratschlag Kriege Klima Katastrophen Umsteuern bevor es zu spät ist! 24. bis 27. Juli 2008 in Oberhof (Thüringen) http://www.sommerakademie-frieden.de/ ----------------------------------------------------------------------- [fta] FTA Nr. 158/2008 vom 20.07.2008 Moin moin allerseits, FTA hat aufmerksame Leser/innen - das ist sehr gut so und mitunter sehr notwendig. Gestern unterblieb versehentlich die Quelle für den Offenen Brief Todenhöfers. Er stammt aus der BerlZ: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0719/meinung/0052/index.html Und eine gestern zu TOP 9.04 ("Iran - US-Regierung plant diplomatische Vertretung") gehörende Quelle war versehentlich unter TOP 5 aufgehängt. Beides ist online korrigiert. Wer will, mag gegen das Verbot von Hayat TV online bei der DIDF unterzeichnen (TOP 9.03) 1. Widerwärtiger Angriff auf Karin Leukefeld 2. Blick nach Chile 3. USA - Sind gute Elektriker Kriegsdienstverweigerer? 4. Nur noch peinlich - Das britische Kriegsministerium 5. Überwachungsstaat Österreich 6. Obama, McCain und ihre Bands 7. Terror - Wie eine Gefahr konstruiert wird (PKK/BKA) 9. Ergänzungen 9.01 Anthrax 9.02 Genua - späte Folgen für Polizei-Verantwortliche 9.03 Hayat TV muß senden dürfen! 9.04 Nepal - Staatspräsident gesucht 9.05 Politprominenz - AWOL beim Rudel-Gelöbnis 9.06 PKK, Roj TV und drei entführte Bergsteiger ====================================================================== 1. Widerwärtiger Angriff auf Karin Leukefeld Karin Leukefeld ist eine renommierte Journalistin - und nicht ohne Grund. Ihre Artikel findet man sowohl in der jW als auch in der bürgerlichen Presse. Dem friedensbewegten Publikum, auch bei FTA, ist sie seit vielen Jahren als ebenso faktenkundige wie engagierte Kennerin des Nahen Ostens bekannt. Ihre Artikel tragen häufig Städte-Namen aus den betreffenden Ländern. Karin Leukefeld gehört zu denjenigen, die kein Blatt vor den Mund nehmen. Sie zählt nicht zu denen, die - von Ideologien verblendet - einer eindimensionalen Wahrheit huldigen. Das wurmt mit Sicherheit etliche Menschen, die gerne verschwiegen haben möchten, daß die politischen Führungen der USA und insbesondere Israels seit Jahrzehnten ungestraft mit der Ignoranz der Mächtigen gegen Völkerrecht, gegen die Regeln der Humanität verstoßen. Die Beispiele, um die es geht, sind bekannt: sie ziehen eine Blutspur durch den Nahen Osten: Irak, Libanon, Palästina. Wenn diese Menschen Leukefeld für ihr Engagement kritisieren - warum nicht? Es gibt keine objektive Berichterstattung, kann sie nicht geben. Sie gehört in die Schublade, in der die großen Mythen ruhen. Kritik - sei sie richtig oder falsch - ist hinzunehmen. Kritik mag auch als Polemik erfolgen - sie ist ein Stilmittel zur Akzentuierung. Karin Leukefeld hat sich mit ihrer sachlichen Art des Schreibens, die - soweit mir bekannt ist - ohne Polemik, aber dafür mit sehr großer Wahrnehmungsschärfe erfolgt, "Feinde für's Leben" geschaffen. Einer von diesen ist jetzt wegen eines Artikels über den Austausch zwischen Israel und der Hisbollah - bei dem u.a. Samir Kuntar freikam - bei der Formulierung seiner Kritik derart aus dem Ruder gelaufen, daß sie teilweise nur noch als widerwärtig zu bezeichnen ist: Vieles von dem, was Frau Leukefeld schreibt, kann einfach mit ihrem Aussehen erklärt werden. Dafür kann sie nix, es kann ja nicht nur Heidi Klums und Nicole Kidmans geben, irgendwer muss ja dafür sorgen, dass die Normalverteilung funktioniert. Aber für diese Geschichte braucht es nicht nur das Äußere einer Vogelscheuche, man bzw. frau muss auch das Gemüt eines Pitbulls haben, der auf Kinder abgerichtet wurde. Die erste Assoziation war: es gibt noch einen verspäteten Cesare-Lombroso-Jünger: Im Jahre 1876 veröffentlichte Lombroso die erste Auflage seines Werkes "L'uomo delinquente" (dt. "Der Verbrecher"), in welchem er die These vertrat, dass man Verbrecher anhand physiologischer Merkmale erkennen könne. Nach dieser Theorie war das Verbrechen somit bei der Geburt determiniert, was zu dem Schluss führte, dass als Reaktion auf Verbrechen ausschließlich repressive Maßnahmen in Betracht kämen. Lombrosos Thesen basierten auf Untersuchungen (körperlichen Messungen), welche er zunächst in seiner Zeit als Militärarzt an Soldaten und später an Strafgefangenen vorgenommen hatte und anhand derer er Tafeln mit den unterschiedlichen "Verbrechertypen" aufstellte. Seine Theorien wurden allerdings bereits zu dessen Lebzeiten von anderen Wissenschaftlern widerlegt und werden heutzutage kaum noch vertreten Später hatten die Nazis bekanntlich eine faschistische Reanimation der Lombroso-Thesen mit ihren Rasse-Vermessungen und -lehren: Während der nationalsozialistischen Herrschaft gewannen die anlagebedingten Theorien nochmals an Bedeutung - was sich etwa in der Ausweitung strafrechtlicher Sanktionen auf Familienangehörige des Straftäters (siehe auch Sippenhaftung) widerspiegelte. Wikipedia Kriminologie http://de.wikipedia.org/wiki/Kriminologie#18._und_19._Jahrhundert:_Die_.22Klassische.22_und_die_. Wenn man den Autor nicht kennt, würde man ihn wegen der an Rassismus erinnernden Wortwahl bei der faschistischen Presse vermuten. Doch der Autor ist kein alter oder neuer Nazi - das gewiß nicht. Er selbst sieht sich als Antifaschist, das mag er auf seine Art auch sein. Wer hier zutiefst beleidigend aktiv wird war früher ein Linker. Er wechselte die Seite und ist jetzt knallharter Parteigänger der Kriege Israels und der USA und ihrer Folgen. Sein Name ist Henryk M. Broder. Die Achse des Guten 18.07.2008 (Broder): Die Vogelscheuche, der Pitbull und der Kindermörder http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_vogelscheuche/ Der Artikel, der diesen verbalen Totschlagsversuch hervorrief, wird bei Broder korrekt benannt und zitiert. Für eilige: http://www.jungewelt.de/2008/07-17/015.php Danke an H. für das Broder-Zitat. Sehr aufschlußreich ist der Wikipedia-Eintrag unter Broder: Wikipedia Henryk M. Broder http://de.wikipedia.org/wiki/Broder Leukefeld genießt nicht Broders Bekanntheitsgrad, doch sie hat eine eigene Site in deutscher und englischer Sprache: Karin Leukefeld Leben im Hintergrund der Schlagzeilen http://www.leukefeld.net/ ====================================================================== 2. Blick nach Chile Ausriß: Zum zweiten Mal in weniger als vier Wochen gingen am Mittwoch in Managua tausende Demonstranten gegen die neo-sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega (FSLN) auf die Straße. Der Protest richtete sich gegen hohe Lebensmittelkosten und die Entscheidung des Obersten Wahlrates, zwei im Parlament vertretene Parteien von der Teilnahme an den Kommunalwahlen im November und den Präsidentschaftswahlen 2011 auszuschließen. Betroffen ist neben der konservativen PC (mit 100jähriger Geschichte die älteste Partei des Landes, die seit einiger Zeit aber kaum noch eine Rolle spielt) auch die "Sandinistische Erneuerungsbewegung" (MRS), die sich 1995 als sozialdemokratische Tendenz von der FSLN abgespalten hatte und heute über 10.000 Mitglieder zählt. Die Frente Sandinista möchte indes die Zahl der Mitglieder ihrer "Massenorganisation" nicht bekannt machen. telepolis 20,07,2008 (Löding): Nicaragua: Der Ortega-Komplex Opposition in Nicaragua wächst http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28362/1.html ====================================================================== 3. USA - Sind gute Elektriker Kriegsdienstverweigerer? Vielleicht sind wirklich sehr viele gute Elektriker nicht bereit, sich für Bush und seine Hintermänner zu opfern und nur die schlechten gehen an die Front: Defekte und falsch installierte Stromleitungen sind demnach das zweitgrößte Sicherheitsrisiko für US-Soldaten im Irak - gefährlicher sind nur Kampfhandlungen. Süß und ehrenvoll ist es, für das Vaterland gegrillt zu werden (Abwandlung des Horaz-Zitates) http://de.wikipedia.org/wiki/Horaz#Bekannte_Zitate SPIEGEL 18.07.2008 (ffr) Lebensgefahr durch Stromschläge, Kurzschlüsse, Kabelbrand Mehr als ein Dutzend Tote, etliche Verletzte, Hunderte Feuer: US-Soldaten im Irak leben gefährlich - auch wegen unzureichend gesicherter und defekter Stromleitungen. Das Pentagon hat die Risiken lange ignoriert, bis ein GI unter der Dusche starb. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,566679,00.html ====================================================================== 4. Nur noch peinlich - Das britische Kriegsministerium Peinlich ist fast schon untertrieben, was im Lande von Queenie mit Daten geschieht. Allenthalben gehen sie verloren und man findet sie bestenfalls in den Schlagzeilen der Medien wieder. Von diesem Trend mag sich auch das Verteidigungsministerium nicht ausschließen. Ausriß: Das britische Verteidigungsministerium hat den Verlust von 121 USB-Speichern eingeräumt. Laut einem Bericht von KableNet.com enthielten 87 der zwischen Anfang 2004 und Juni 2008 verschwundenen Speichermedien sensible Daten. In 81 Fällen waren die Datenträger mit der geringsten Geheimhaltungsstufe versehen. Ein USB-Stick enthielt vertrauliche Daten, auf fünf waren sogar als geheim eingestufte Dateien gespeichert. Dokumente mit der höchsten Geheimhaltungsstufe "Top Secret" sollen nicht betroffen sein. zdnet 18.07.2008 (Beiersmann): Britisches Verteidigungsministerium verliert geheime Daten http://www.zdnet.de/security/news/0,39029460,39193670,00.htm ====================================================================== 5. Überwachungsstaat Österreich Der Beginn des Artikels im ORF-Forum ling wenig positiv: Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, diskutiert das Innenministerium derzeit mit den Providern über Maßnahmen für eine österreichische "Branchenlösung" zur Internet-Überwachung. Dabei verlangen die Dienste unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Auch bei verschlüsselten Skype-Telefonaten kann die Polizei mittlerweile mitlauschen. Merkwürdig: Seit Tagen bekommt Ihr Rechner immer ein und dieselbe IP-Adresse im ADSL-Netz zugewiesen, obwohl in den Geschäftsbedingungen ihres Providers ausdrücklich von dynamisch vergebenen, also stets wechselnden IP-Adressen die Rede ist. Wenn dann auch noch Ihr Notebook vom UMTS-Anbieter bei jeder Einwahl ebenso mit stets derselben IP-Adresse versehen wird, dann liegt das nicht an plötzlich geänderten Geschäftsbedingungen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden vielmehr Ihre Internet-Zugänge polizeilich überwacht. ORF futureZone Der Internet-Überwachungsplan der Polizei http://futurezone.orf.at/it/stories/293368/ Interessant ist der Artikel nicht nur für Menschen in Österreich... ====================================================================== 6. Obama, McCain und ihre Bands JibJab mischt sich wieder mit einem netten, wenngleich harmlosen Song in den Wahlkampf ein. Aber warum nicht einmal amüsieren? JibJab Election 2008 Time for Some Campaignin' http://sendables.jibjab.com/sendables/1191/time_for_some_campaignin# ====================================================================== 7. Terror - Wie eine Gefahr konstruiert wird (PKK/BKA) Terror-Agitation: Da Wolfgang Schäuble (CDU) in kurdischen Medien als Hauptverantwortlicher für das Verbot des Senders Roj TV genannt werde, "ist eine personenbezogene Gefährdung des Ministers in Betracht zu ziehen", zitiert FOCUS aus dem dreiseitigen BKA-Vermerk. Auch das Bundesinnenministerium in Berlin gilt als gefährdet. Ebenso die Polizeipräsidien von Wuppertal und Köln, die zahlreiche Einsätze gegen PKK-Einrichtungen koordinierten Das sind logische Überlegungen, zu denen jeder außer FOCUS ohne eine "Gefahrenanalyse des BKA-Staatsschutzchefs Klaus Wittling vom 9. Juli 2008" in der Lage ist. Immerhin hat Herr Schäuble der PKK sozusagen den Krieg erklärt. Und damit die Nicht-Fakten, über die man verfügt, bedrohlicher wirken, ist die Analyse was - natürlich "vertraulich". Focus 19.07.2008 (flf): BKA warnt vor Attentat auf Schäuble http://www.focus.de/politik/ausland/pkk-bka-warnt-vor- Die PKK hat Schäuble bislang mit keinem (An)Schlag bedacht, warum sollte sie es jetzt gerade tun? ====================================================================== 8. Iran - Freund der Bevölkerung Israels und USA Für die, die mehr oder weniger ungehemmt zur Jagd auf den Iran blasen, wird es ein herber Schlag sein: die iranische Staatsführung ist durchaus in der Lage, zwischen Regierungen und Bevölkerung zu unterscheiden: ersteren kann man feind sein, letzteren gleichzeitig Freund sein. ynet 19.07.2008 (Cohen): Iranian VP: We are friends of the nation in Israel While Iranian President Mahmoud Ahmadinejad frequently refers to Israel as an enemy regime, his deputy, Esfandiar Rahim-Mashaei declares on Saturday that Iran has no enemies, is 'a friend of the people in the United States and Israel' http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3570266,00.html ====================================================================== 9. Ergänzungen ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.01 Anthrax FTA Nr. 137/2008 vom 29.06.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2613,0,0,1,0#91 Im Gefolge des ElftenNeunten wurde die Panik in den USA durch das Auftauchen von Anthrax-Briefen, die überwiegend an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gerichtet waren, erheblich gesteigert. Es starben auch Menschen an dem weißen Gift. Da ein US-Bürger als Täter seinerzeit nicht opportun war, man brauchte arabische Verbrecher, wurde durchaus ernsthaften US-Spuren nicht weiter oder nur "schlampig" nachgegangen. Es gibt jedenfalls bis heute keinen offiziellen Täter, obwohl diese Giftbriefe seinerzeit im staatlich gesteuerten "Ansehen" gleich nach dem ElftenNeunten kamen. Nun gibt es ein wirres Stück eines leicht psychopathischen US-Bürgers, der an die 200 Briefe mit einem weißen Blatt Papier, auf dem in Regenbogenfarben das Wort "Anthrax" stand, an Prominente versandte. Er wurde festgenommen. Sein einziges Verdienst wird sein, daß er an die vergebliche "Suche" von damals erinnerte. Aljazeera 04.02.2006 (AP): US man charged over anthrax letters A man accused of mailing hundreds of anthrax hoax letters, including one to George Bush, the US president, has been arrested. http://english.aljazeera.net/NR/exeres/2B56388E- Wer vor diesem unseligen Trittbrettfahrer und aufgrund der Anthrax-Welle des Jahres 2001 ins Visier der Fahnder geriet, war ein US-Bürger, ein Mikrobiologe namens Stephen Hatfill. Doch dieser war nicht der Täter, auch, wenn er über 5 Jahre verdächtigt wurde. Er erstritt vor Gericht wegen der falschen Anschuldigung eine Entschädigung in Höhe von 4,6 Mio USD. Der oder die Täter laufen immer noch frei herum - niemanden schert es großartig: Wie weit der Panikfall Anthrax-Briefe mittlerweise weggerückt ist, zeigt eine Pressekonferenz vom 14. Juli. Dan Perino, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, machte auf Fragen hin deutlich, dass dies kein Thema von Interesse mehr ist. Sie wisse nicht, ob der Präsident über den Fall weiter informiert werde, sagte sie. Die FBI-Ermittlung scheint von Anfang an von Fehlern und Ungereimtheiten durchzogen zu sein. 5 Jahre hielt man an Hatfill als dem einzig Verdächtigen fest, ohne dafür auch nur einen Beweis zu haben. Ob gewünscht oder nicht, derzeit sieht es so aus, als würde der Täter nicht mehr aufzufinden sein. telepolis 19.07.2008 (Rötzer): Anthrax-Briefe: FBI-Ermittlung ergebnislos Sechs Jahre nach der "zweiten Welle von Terrorangriffen" (Bush) erhielt der einzige Verdächtige eine Entschädigung in Millionenhöhe, der oder die Täter bleiben – gewollt oder nicht – im Dunklen http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28358/1.html ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.02 Genua - späte Folgen für Polizei-Verantwortliche FTA Nr. 154/2008 vom 16.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2632,0,0,1,0#42 STANDARD 15.07.2008 (Szigetvari): Clowns gegen die Staatsmacht Sieben Jahre danach: Die Ereignisse von Genua haben die G8-Gipfel und die Protestkultur transformiert In Italien wurden 15 Polizisten wegen der Misshandlung von Demonstranten bei Anti-G8-Protesten 2001 in Genua verurteilt. Die Ausschreitungen von damals prägen bis heute Politik und Protestbewegung. http://derstandard.at/?url=/?id=3415416 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.03 Hayat TV muß senden dürfen! FTA Nr. 156/2008 vom 18.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2634,0,0,1,0#1 Die Protestliste gegen das Verbot von Hayat TV kann inzwischen online gezeichnet werden. Die Unterstützung ist mittlerweile international. So finden sich der britische Abgeordnete von RESPECT, George Galloway, darunter, aber auch Dr. Elisabeth Hlavac (Abgeordnete zum Nationalrat, Österreich), John McDonnell (britischer Abgeordneter, Labour Party) und Nurten Yilmaz (Landtagsabgeordnete Wien, SPÖ). Aus der BRD sind namhafte Gewerkschafter, aber auch MdB und MEP vertreten, auch Parteipolitiker. DIDF 17.07.2008 Online-Petition gegen die Schließung von Hayat TV http://www.didf.de/?p=430 Danke für den Tip an G. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.04 Nepal - Staatspräsident gesucht FTA Nr. 157/2008 vom 19.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2635,0,0,1,0#97 Es war fast zu erwarten: STANDARD 19.07.2008 (Reuters): Wahl des ersten Präsidenten gescheitert Himalaya-Staat seit Ende der Monarchie ohne stabile Staatsführung http://derstandard.at/?url=/?id=1216325166307 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.05 Politprominenz - AWOL beim Rudel-Gelöbnis FTA Nr. 157/2008 vom 19.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2635,0,0,1,0#1 Das Vier-Buchstaben-Blatt tadelt - die Regierungsspitze gehorcht: Kritik die Wirkung zeigte: Der frühere Generalinspekteur Naumann maßregelte die politische Klasse öffentlich in der "Bild" für das beschämende "Desinteresse" an der Bundeswehr. Jetzt nehmen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier doch am öffentlichen Gelöbnis vorm Reichstag teil. Auch CDU-Kauder wird nun kommen. SPIEGEL 19.07.2008 (cjp/ddp/dpa/Reuters/AP): Merkel und Steinmeier kommen doch zu Bundeswehr-Gelöbnis http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,566877,00.html Eine kleine Rückschau auf die antimilitaristische Aktionstradition bietet NETZEITUNG 19.07.2008 (Rohde, dpa): Gelöbnis-Proteste: Blanke Busen und falsche Töchter Sie rissen sich die Kleider vom Leib oder hielten Transparente hoch. Statt der Bilder vom militärischen Zeremoniell zeigten die Fernsehsender, wie Feldjäger barbusige Mädchen abführen. Proteste bei Bundeswehrgelöbnissen haben Tradition. http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1094277.html ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.06 PKK, Roj TV und drei entführte Bergsteiger FTA Nr. 156/2008 vom 18.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2634,0,0,1,0#98 SPIEGEL 19.07.2008 Verhandlungspoker um entführte Deutsche Das PKK-Angebot zur Freilassung der drei deutschen Bergsteiger kam früh - aber eine rasche Lösung des Geiseldramas scheiterte nach SPIEGEL-Informationen am feindlichen Verhältnis zwischen den kurdischen Separatisten und der türkischen Regierung. Der deutsche Krisenstab ist besorgt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,566855,00.html Wer sich über den militanten PKK-Arm HPG, der die Bergsteiger entführt hat, in deutscher Sprache direkt informieren möchte: HPG http://www.hpg-online.com/ger/index.html Es lohnt jedoch nicht wirklich, allerdings kann man auf diese Weise einigen Morden und Mißhandlungen durch türkische Staatsorgane auf die Spur kommen. Eine Verifizierung erscheint jedoch stets wegen des Propaganda-Charakters stets notwendig. -- Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Kuhlmann mailto:FriedensTreiberAgentur@gmx.de http://FriedensTreiberAgentur.de/index.php |
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Sommerakademie 2008 Friedensratschlag Kriege Klima Katastrophen Umsteuern bevor es zu spät ist! 24. bis 27. Juli 2008 in Oberhof (Thüringen) http://www.sommerakademie-frieden.de/ ----------------------------------------------------------------------- [fta] FTA Nr. 159/2008 vom 21.17.2008 Moin moin allerseits, 1. Aktive Rolle der BRD im Irak-Krieg und ein großes Schwarzes Loch 2. Schily und seine persönliche "Dunkle Seite" 3. Libanon-Krieg 2006 - Regierung in Unkenntnis von Streubomben? 4. Litauen - Jüdischer Widerstand wird verunglimpft 5. Abu Ghraib, die Psychologie des Bösen und die US-Regierung 6. Gefangenen-Scheinerschießung der IDF - Ein Einzelfall 7. Polizist in Afghanistan - Ein Alptraum-Job 8. Äthiopien - Führt Krieg zur Lebensmittelrationierung? 9. Ergänzungen 9.01 Widerwärtiger Angriff auf Karin Leukefeld 9.02 PKK, Roj TV und drei entführte Bergsteiger 9.03 Genua - späte Folgen für Polizei-Verantwortliche 9.04 Nepal - Staatspräsident gesucht 9.05 Politprominenz - AWOL beim Rudel-Gelöbnis 9.06 Jagd auf den Iran - Chossudovsky über "Krieg oder Privatisierung" 9.07 Baskenland - Schauprozeß gegen Bürgerrechtsbewegung 9.08 Uribe derzeit kräftig gestärkt 9.09 Kambodscha - Thailands Armee dringt ein (Preah Vihear) 10. Kuba - Verliert Raul Castro sozialistischen Faden? 11. Dokumentation zu TOP 9.07 Baskenland - Schauprozeß gegen Bürgerrechtsbewegung ====================================================================== 1. Aktive Rolle der BRD im Irak-Krieg und ein großes Schwarzes Loch Ausriß: Anfang 2006 schrieb die New York Times unter Berufung auf einen Geheimbericht der deutschen Bundesregierung, daß es unmittelbar vor Beginn der US-geführten Offensive gegen den Irak im Frühjahr 2003 einen deutschen Verbindungsoffizier im Büro des damaligen US-Kommandeurs Tommy Franks gegeben habe. Der Mann soll Informationen von zwei BND-Mitarbeitern aus Bagdad an die USA weitergeleitet haben. Auch der Spiegel berichtete seinerzeit, daß im Februar 2003 der BND in Katar beim Kommando der US-Streitkräfte in Doha einen Verbindungsbeamten plaziert hatte. Das Hamburger Magazin wußte von "33 Anfragen" der US-Amerikaner an die Deutschen, mit denen sie z. B. herausbekommen wollten, wo Saddam Hussein untergetaucht war, wo genau sich die einzige Synagoge Bagdads befand, in welchem Zustand diverse ausländische Botschaften seien etc. 25 Berichte und "acht Depeschen" hätte der BND damals ans US-Militär weitergeleitet, dabei mindestens zweimal GPS-Koordinaten von Republikanischen Garden Bagdads sowie Ende März 2003 von Fahrzeugen in der Nähe eines Offiziersklubs der irakischen Luftwaffe durchgegeben. Außerdem habe der BND irakische Verteidigungspläne an US-Geheimdienste übermittelt, schrieb das Hamburger Magazin. Nun tagte in Berlin der BND-Untersuchungsausschuß u.a. zu eben diesem Sachverhalt. Was lieferte die Regierung dazu: im wesentlichen nur Geschwärztes: Was der Bundesnachrichtendienst im Frühjahr 2003, unmittelbar vor Beginn des Irak-Krieges in Bagdad trieb, wissen bislang nur wenige. Und die jetzige Bundesregierung ist offenkundig sehr interessiert daran, daß das so bleibt. Kürzlich legte sie dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages die Akten zum sogenannten Irak-Komplex vor, doch so recht schlau werden kann man aus den Dokumenten nicht. Als der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus sich in der vergangenen Woche – Parlamentsferien hin oder her – daran machte, die Ordner in der Geheimschutzstelle des Bundestags durchzusehen, mußte er feststellen, "daß alle relevanten Inhalte, die die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienst betreffen, geschwärzt wurden". Es ist eine einzige bodenlose Frechheit gegenüber Volksvertretern, aber auch gegenüber dem friedliebenden Teil der bundesdeutschen Bevölkerung, zufällig auch die Mehrheit. Diese Vertuscher gehören nicht auf ihre Posten, sondern vom Hofe gejagt. Zu ihnen gehörte seinerzeit auch ein Herr Steinmeier: Steinmeiers Einlassung klang da schon etwas anders: "Wenn verhindert werden konnte, daß eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen wird, dann hat das nichts mit Doppelmoral zu tun. Dann geht es um das Retten unschuldiger Menschenleben", erklärte er seinerzeit gegenüber der Bild-Zeitung. Lügen-Haft für Lügenhaftes - mehr fällt dazu nicht ein. jW 21.07.2008 (Boewe): Kartell der Vertuscher Regierung legt Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Akten zu BND-Aktivitäten im Frühjahr 2003 in Bagdad vor. Alle relevanten Inhalte sind geschwärzt http://www.jungewelt.de/2008/07-21/063.php ====================================================================== 2. Schily und seine persönliche "Dunkle Seite" In ihrem Buch "The Dark Side" beschreibt die AUtorin, Jane Mayer vom New Yorker" auch Details zum Fall El-Masri, die für Schily eine Eigendynamik entwickeln sollten. Auch er hat eine Dunkle Seite, zu der Mayer schreibt: Als der Diplomat dem Innenminister unangenehme Details des Kidnappings beichtete, soll Schily geantwortet haben: "Warum erzählen Sie mir so was?", noch dazu in Anwesenheit eines Mitarbeiters, der sich Notizen mache. Laut Mayer habe Schily dann über den drohenden politischen Wirbel in Deutschland geklagt. Im Hinblick auf das Entführungsopfer Masri habe der deutsche Innenminister schließlich bemerkt: "Warum haben Sie ihm nicht einfach Geld gegeben und über das Ganze geschwiegen?" Schily, der es bislang ablehnte, sich zu Details der Unterredung zu äußern, ließ auch eine SPIEGEL-Anfrage zu der Schweigegeld-Passage aus dem Mayer-Buch unbeantwortet Unabhängig davon, ob dies ein strafrechtlich relevantes Verhalten ist: politisch ist es eine Ungeheuerlichkeit. Gut, daß Schily bereits aus seinem Amt ausgeschieden ist, sonst müßte man ihn hinausjagen. SPIEGEL 19.07.2008 Brisanter Vorwurf gegen Schily im Fall Masri http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,566814,00.html Hier ist der ausführliche Bericht zum Vorab: SPIEGEL 20.07.2008 (hei): Neue Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Schily Die Affäre um das Entführungsopfer Khaled el-Masri geht in eine weitere Runde: Eine US-Buchautorin belastet Otto Schily nach SPIEGEL-Informationen mit neuen Details aus geheimen Treffen mit dem damaligen US-Botschafter. Demnach habe Schily vorgeschlagen, Masri Schweigegeld zu zahlen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,566939,00.html Zum Mayer-Buch "The Dark Side: The Inside Story of How the War on Terror Turned Into a War on American Ideals" siehe auch: Folter-Lager - Bald US-Regierungsverantwortliche vor Gericht? FTA Nr. 149/2008 vom 11.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2625,0,0,1,0#1 Democracy Now interviewte die Autorin: Democracy Now 18.07.2008 (Goodman): The Dark Side: Jane Mayer on the Inside Story of How the War on Terror Turned Into a War on American Ideals http://www.democracynow.org/2008/7/18/the_dark_side_jane_mayer_on ====================================================================== 3. Libanon-Krieg 2006 - Regierung in Unkenntnis von Streubomben? Es ist ein tolldreistes Stück, was die israelische Regierung jetzt der Öffentlichkeit als Wahrheit auftischt und stellt selbst Bushs diverse Kriegslügen in den Schatten: Ein ehemaliger Regierungsberater hat den israelischen Streitkräften vorgeworfen, im Libanon-Krieg vor zwei Jahren ohne Genehmigung Streubomben eingesetzt zu haben. Die Streitkräfte hätten die Streumunition zwei Wochen lang verwendet, ohne die Regierung informiert und eine Erlaubnis beantragt zu haben, sagte Hagai Alon, ein Berater des damaligen Verteidigungsministers Amir Perez, am Samstag im Rundfunk. Das Militär wies diese Darstellung zurück. "Wir wussten nichts, wir waren nicht informiert", sagte Alon. Niemand habe für den Streubombeneinsatz eine Genehmigung erhalten, und "niemand hätte sie dafür erhalten", betonte der frühere Perez-Berater. Die Regierung habe davon erst durch die Kritik nach dem 34 Tage dauernden Krieg im Sommer 2006 erfahren und daraufhin eine Erklärung von den Streitkräften verlangt pr-inside 19.07.21008 (AP): Berater: Israelische Regierung wusste nichts von Streubomben-Einsatz Erste Zusammenfassung http://www.pr-inside.com/de/berater-israelische-regierung-wusste-nichts-r712890.htm ====================================================================== 4. Litauen - Jüdischer Widerstand wird verunglimpft Der Antikommunismus herrscht in Litauen, Faschisten trauen sich wieder an die Öffentlichkeit - und dann dies: BBC 16.07.2008 (Whewell): Reopening Lithuania's old wounds A judicial inquiry into the wartime activities of Jewish anti-Nazi resistance fighters in Lithuania has led to accusations that the small Baltic state is trying to distort the history of World War II. http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/crossing_continents/7508375.stm ====================================================================== 5. Abu Ghraib, die Psychologie des Bösen und die US-Regierung Ausriß: Die US-Militärs hätten von seinen psychologischen Einsichten wissen müssen, als sie Abu Ghraib zu ihrem Gefängnis machten, meint Zimbardo und betont: Die Soldaten, die später verurteilt wurden, galten zuvor als anständig, zuverlässig, ja vorbildlich. Dass es zu den Exzessen komme konnte, sei Schuld des "Systems" - damit der Regierung von George Bush. Zimbardos psychologische Analyse: Die US-Regierung schürte vor Kriegsbeginn systematisch Angst, indem sie behauptete, die Iraker verfügten über Chemie-Waffen und paktierten mit Al-Kaida - was beides nicht stimmte. Den Irak dämonisierten sie als Reich des Bösen und die Iraker stigmatisierte sie kollektiv als Feind - ohne Individualität, entmenschlicht. Im Irak herrscht ein andauernder Nervenkrieg. US-Soldaten fühlen sich von Feinden eingekesselt, ohne wirklich zu wissen, wer der Feind ist. Attentate sind an der Tagesordnung, auch in Abu Ghraib. Die Amerikaner nehmen willkürlich Tausende fest, meist harmlose Menschen, ohne Bezug zur Terror-Szene, die tatsächlich nichts zu verraten haben. Für die Amerikaner ist ihr Einsatz zum Trauma geraten. Aus Guantanamo kommt das hilflos-brutale Konzept für Abu Ghraib: Brecht die Gefangenen! Wärter wurden gelobt, wenn ihnen das gelang. Die Bush-Regierung erlaubt dazu - mit dezidiertem Beschluss - Verhör-Methoden, die nach internationalen Konventionen nicht erlaubt sind. ..."Cheney und Rumsfeld haben diese Art von Verhören persönlich gefördert. Und schließlich wird Bush einbezogen. Er pervertiert das Rechtssystem. In gleicher Weise, wie es die Nazis in Deutschland gemacht haben." Zimbardo klagt an und seine Schlussfolgerung lautet wie folgt: Vor dem Bösen schützen wir uns nicht, indem wir nach dem Bösen im Menschen fanden, sondern indem wir Zustände, in denen sich das Böse im Menschen Geltung verschafft, nicht zulassen. Weiter bei ZDF aspekte 18.07.2008 (Schmitz): Wie aus braven Menschen Monster werden Die Abu-Ghraib-Analyse von Philip G. Zimbardo http://aspekte.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,7265939,00.html Über Zimbardo weiß die Wikipedia u.a. Philip George Zimbardo (* 23. März 1933 in New York City) ist emeritierter Professor für Psychologie an der Stanford University (USA). Der 1959 an der Yale University promovierte Psychologe sorgte 1971 mit seiner als Stanford-Prison-Experiment bekannt gewordenen Untersuchung für Aufregung, als er das Gewaltverhalten des Menschen untersuchte. Wikipedia (dt.) Philip Zimbardo http://de.wikipedia.org/wiki/Zimbardo Wikipedia (engl.) Philip Zimbardo http://en.wikipedia.org/wiki/Philip_Zimbardo ====================================================================== 6. Gefangenen-Scheinerschießung der IDF - Ein Einzelfall? Ein glücklicher Zufall in Gestalt einer 14-jährigen Palästinenserin und einer renommierten israelischen humanitären Organisation namens B'Tselem führte dazu, daß die Scheinhinrichtung eines palästinensischen Gefangenen (wie üblich mit einer Augenbinde geblendet) durch einen israelsichen Soldaten an die Öffentlichkeit kam. Das Mädchen filmte die Szene: The video shows a Palestinian man, whom BTselem named as Ashraf Abu Rahma, handcuffed and blindfolded standing by a group of Israeli soldiers. One soldier aims his weapon at the Abu Rahma's legs, from about 1.5 metres away, and appears to fire at him. A statement on BTselem's website said Abu Rahma stated that the bullet hit his left toe. Aljazeera veröffentlicht ein Standfoto aus dem Clip. Da es angesichts des Bildmaterials nichts zu vertuschen und zu mißdeuten gibt, macht sich die israelische Armee an eine Untersuchung des Geschehens Aljazeera 20.07.2008 (Aljazeera) Israeli filmed shooting prisoner http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2008/07/2008720182715746167.html Vielen Dank an B. für die Quelle. B'Tselem 20.07.2008 20 July '08: B'Tselem: Prosecute soldier who fired 'rubber' bullet at Palestinian detainee, Investigate the involvement of an officer in the event and suspected cover-up http://www.btselem.org/english/Press_Releases/20080720.asp Der dort angebotene Clip enthält nur eine Tonspur. ====================================================================== 7. Polizist in Afghanistan - Ein Alptraum-Job Polizisten in Afghanstan haben eine recht kurze Lebenserwartung: entweder fallen sie, weil sie als Büttel des Besatzungsstaates wahrgenommen werden, Attentaten zum Opfer - oder sie werden von der NATO abgeschossen. Jüngst erwischte es gleich neun Polizisten gleichzeitig. Die NATO brachte sie um, weil sie sie für Taliban hielt. Es ist eine allzu wohlfeile Erklärung mit der mangelhaften Aufklärung. SPIEGEL 20.07.2008 (geb/pad/Reuters/dpa/AP): Polizisten und Zivilisten sterben bei Isaf-Fehlangriffen Erneut fatale Fehlschläge in Afghanistan: Im Südwesten attackierten sich versehentlich Polizisten und Soldaten der internationalen Schutztruppe (Isaf) - beide Parteien hatten einander für Taliban gehalten. Im Osten des Landes starben Zivilisten bei einem Angriff. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,566928,00.html BBC 20.07.2008 Coalition 'bombs Afghan police' At least 13 Afghan police and civilians have died in two incidents involving international forces, officials say http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7515915.stm ====================================================================== 8. Äthiopien - Führt Krieg zur Lebensmittelrationierung? Äthiopien führt bekanntlich in Somalia für Bush einen Stellvertreter-Krieg. Krieg kostet Geld. Ist es zu verwegen, einen Zusammenhang mit der Lebensmittelrationierung zu vermuten, die in Äthiopien stattfindet? Und das gilt schon jetzt: More than 126,000 Ethiopian children could be affected by malnutrition BBC 18.07.2008 (Blunt): Big cut in Ethiopian food rations Ethiopians in need of emergency food aid have had their rations cut by a third because of food shortages. http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/7514171.stm ====================================================================== 9. Ergänzungen ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.01 Widerwärtiger Angriff auf Karin Leukefeld FTA Nr. 158/2008 vom 20.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2636,0,0,1,0#1 Auch bei WCN ist eine deutliche Kritik an Broders verbalem Totschlagsversuch zu finden, verbunden mit einer sehr interessanten Zusatz-Information: Der Publizist und Schriftsteller Henryk M. Broder erhält in diesem Jahr den Hildegard-von-Bingen-Preis für Publizistik. Dieser Preis wird seit 1995 an Medienschaffende vergeben, "die sich in besonderer Weise verdient gemacht haben". Worin diese Verdienste bei Broder seit geraumer Zeit hauptsächlich bestehen: Aus Anpöbeleien und Beleidigungen, die der Benediktinerin von Bingen, würde sie noch leben, wohl (~ sinnbildlich) die Schuhe ausziehen würde. WCN 20.07.2008 "Besondere Verdienste": Henryk M. Broder beschimpft Journalistin als "Vogelscheuche" http://worldcontent.twoday.net/stories/5071414/ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.02 PKK, Roj TV und drei entführte Bergsteiger FTA Nr. 158/2008 vom 20.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2636,0,0,1,0#96 Die drei entführten Bergsteiger sind freigelassen worden. Nach den bisher vorliegenden Medienberichten wurden sie von der PKK schlicht ausgesetzt und man teilte deren Aufenthaltsort mit. Also nichts Genaues... Unter Umständen hat die PKK-Führung gegenüber den Entführern, einer lokalen Gruppe, ein fettes Basta gesagt. Nach Berichten verschiedener türkischer Medien war die Entführung vermutlich die Folge eines internen Machtkampfes innerhalb der PKK. Demnach soll die Aktion auf eine Eigeninitiative des sogenannten bewaffneten Arms der Organisation zurückgehen. Tagesschau 20.07.2008 Geiseldrama in der Türkei beendet Deutsche Bergsteiger wieder frei http://www.tagesschau.de/ausland/geiseln100.html SPIEGEL 20.07.2008 (yas/mgb/hen/AFP/dpa) Bundesregierung wurde von Geisel-Freilassung überrascht "Es geht ihnen den Umständen entsprechend gut" - mit diesen Worten hat Außenminister Steinmeier die Freilassung der drei deutschen Geiseln in der Türkei bestätigt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurde der Krisenstab in Berlin von der plötzlichen Entwicklung überrascht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,566908,00.html Die jW wartet nach gründlichem Quellenstudium mit diversen Details auf, u.a.: Die Führung des aus der PKK hervorgegangenen Dachverbandes "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" KCK hatte nach Aussage ihres Sprechers Ahmet Danas zwar die Freilassung der Gefangenen angeordnet. Doch diese war bislang durch die Weigerung der türkischen Regierung verhindert worden, Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zur Übergabe der Bergsteiger in die Ararat-Region zu lassen.... Die Gebietskommandantur Serhat der PKK-Guerilla erklärte dagegen, die Freilassung der Deutschen sei auf eigene Initiative erfolgt. "Zunächst haben uns die KCK und andere demokratische Organisationen gebeten, daß wir die drei Deutschen freilassen. Die Freilassung haben wir in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt." Nach junge Welt-Informationen war eine Delegation von Vertretern der legalen kurdischen "Partei für eine Demokratische Gesellschaft" (DTP) und des türkischen Menschenrechtsvereins vor Ort. Wenn die Vertreter der DTP und des Menschenrechtsvereins in deutschen Medien sonst nicht erwähnt werden, mag das seinen Grund haben. Vielleicht den, daß sie tatsächlich und erfolgreich über die Freilassung verhandelt haben, ohne militärische Drohung. jW 21.07.2008 (Brauns): PKK-Guerilla läßt deutsche Bergsteiger frei Bundesaußenminister Steinmeier: Von Kurden entführte Bayern "in sicherer Obhut der Behörden" http://www.jungewelt.de/2008/07-21/055.php Eines bleibt jedoch nach der Freilassung: jW 21.07.2008 (Jelpke): Gastkommentar: Êdî Bese! – Es reicht! Kurdische Frage bleibt auf der Agenda http://www.jungewelt.de/2008/07-21/013.php ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.03 Genua - späte Folgen für Polizei-Verantwortliche FTA Nr. 158/2008 vom 20.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2636,0,0,1,0#92 STERN 20.07.2008 (Pfohl): G8-Urteile in Genua "Suspendierung des Rechtsstaates" http://www.stern.de/politik/panorama/:G8-Urteile-Genua-Suspendierung-Rechtsstaates/631695.html?pr=1 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.04 Nepal - Staatspräsident gesucht FTA Nr. 158/2008 vom 20.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2636,0,0,1,0#94 Warum am Samstag die Präsidentenwahl in Nepal scheiterte, schildert die jW: Zwei Stunden vor Beginn der Präsidentenwahl in Nepal entstand am Samstag morgen wie Phönix aus der Asche ein gegen die Maoisten gerichtetes Zweckbündnis. Die Partei Nepali Congress (NC), die KP Nepals (Vereinte Marxisten und Leninisten/VML) und die Madhesi-Parteien der südlichen Terai-Region einigten sich überraschend darauf, bei der Präsidentenwahl für den NC-Kandidaten Ram Baran Yadav zu stimmen. Zu dieser Entwicklung hatten die Maoisten in einer offensichtlichen Fehleinschätzung der Lage maßgeblich beigetragen. Weiter bei: jW 21.07.2008 (König): Verschwörung gegen Maoisten Nepal: Vereinbarung zwischen den kommunistischen Parteien in letzter Minute geplatzt. Kampfabstimmung im Verfassungskonvent bei Präsidentenwahl http://www.jungewelt.de/2008/07-21/009.php ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.05 Politprominenz - AWOL beim Rudel-Gelöbnis FTA Nr. 158/2008 vom 20.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2636,0,0,1,0#95 Das Rudel-Gelöbnis ist vorbei. Kanzlerin und Vizekanzler wurden dabei vom Vier-Buchstaben-Blatt zwangsweise vorgeführt. Sonstiger Prominenz konnte das Blatt nicht habhaft werden, selbst das geladene Publikum hatte keine allzu große Lust das Brimborium mit Lametta-Träger & Co. und neigte eher zur Flucht vor den Fahnen: Nur 1.900 statt der ursprünglichen avisierten 3.000 Ehrengäste haben ihr Kommen zugesagt. Auffällig rar machen sich Berlins Spitzenpolitiker. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) befindet sich im Urlaub, sein Stellvertreter Harald Wolf (Die Linke) ließ verlauten, daß er wegen der Teilnahme an einer Modenschau unabkömmlich sei Wolf werde ich selten zustimmen können, aber diese Begründung ist gelungen. Es hatte im übrigen etwas Parodienhaftes an sich, als beim Abschreiten der aufgereihten Soldaten der Generalinspekteur, die behandschuhte Hand immer steif an die Schläfe gepreßt, mit Kanzlerin Merkel mitschritt. jW 21.07.2008 (jW): Antimilitaristischer Protest bei Generalprobe für Bundeswehrgelöbnis http://www.jungewelt.de/2008/07-21/048.php ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.06 Jagd auf den Iran - Chossudovsky über "Krieg oder Privatisierung" FTA Nr. 151/2008 vom 13.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2629,0,0,1,0#7 Der Chossudovsky-Artikel ist jetzt in deutscher Übersetzung zu lesen: jW 21.07.2008 /Chossudivsky): Krieg oder Privatisierung? Die vom US-Kongreß vorgeschlagenen Wirtschaftssanktionen und ein Waffengang gegen das Land würden die Übernahme von Staatsbetrieben durch ausländische Investoren sabotieren. Das Nachsehen hätten die Konkurrenten der USA und die zivile Wirtschaft http://www.jungewelt.de/2008/07-21/001.php Zur Erinnerung das Original: Global Research 04.07.2008 (Chossudovsky): Iran: War or Privatization: All Out War or "Economic Conquest"? http://globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=9501 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.07 Baskenland - Schauprozeß gegen Bürgerrechtsbewegung FTA Nr. 103/2008 vom 24.05.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2580,0,0,1,0#91 Info Nordirland arbeitet seit geraumer Zeit auch an der Beschaffung von Fakten bzgl. politischer (Straf)Prozesse aus dem Baskenland. Im neuesten Newsletter heißt es einleitend in einem Bericht von Uschi Grandel: wir haben bereits vor einiger Zeit über den Prozess gegen 27 Bürger- und Menschenrechtsaktivisten berichtet, die in verschiedenen Gruppen der Dachorganisation Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna (Bewegung Pro-Amnestie - Freiheit) aktiv waren und sind. Die Verhandlung ist mittlerweile abgeschlossen, der Staatsanwalt hat für 21 Angeklagte zehn Jahre Haft gefordert, für weitere drei der Angeklagten 13 Jahre, gegen drei Personen wurde die Anklage fallen gelassen. Der Prozess fand vor dem umstrittenen spanischen Sondergerichtshof Audiencia National statt. Im Herbst 2008 wird das Urteil verkündet... Der vollständige Wortlaut ist im letzten TOP dokumentiert. Weiteres bei Info Nordirland über den Schauprozess vor dem spanischen Sondergerichtshof gegen die baskische Organisation Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna: Info Nordirland 08.06.2008 (Grandel): Von Nordirland lernen? Will die spanische Regierung die alten Fehler der britischen Regierung in Nordirland wiederholen oder aus dem nordirischen Konfliktlösungsprozess lernen? Eine wichtige Lehre ist, dass ein politischer Konflikt nur durch Verhandlungen aller Beteiligten gelöst werden kann. Unterdrückung, Ausgrenzung und Kriminalisierung verschärfen den Konflikt, weil die Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten durch den Staat Solidarität und Widerstand der Betroffenen stärkt. http://www.info-nordirland.de/start_de.htm (mit weiteren Quellen) Englische Version: Info Nordirland 08.06.2008 (Grandel): Lessons from the North of Ireland? Does the Spanish Government really want to repeat the old mistakes of the British Government in the North of Ireland or rather learn from the Irish conflict resolution process? One of the lessons is, that a political conflict can only be resolved by negotiations of all parties involved. Oppression, exclusion and criminalization prolong the conflict. The aggressive violation of human and civil rights by the state strengthen solidarity and resistance of the people. http://www.info-nordirland.de/euskalherria/comment_gestoras_e.htm Weitere Informationen zu den Massenprozessen gegen baskische Organisationen gibt es in englischer Sprache bei euskalherriawatch http://www.ehwatch.org/index_eng.htm Gelungen ist auch ein Überblick über das Geflecht an Prozessen, welches Madrid verschiedenen Organisationen der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung übergestülpt hat, um sie damit zu ersticken: http://www.ehwatch.org/docs/sumario_eng.htm#infoeng Die ETA wiederum betreibt Bomben-Anschläge as usual, nicht unbedingt als sinnvoll aufzufassen: STANDARD 20.07.2008 (Reuters): Bombenserie erschüttert Ferienorte Keine Verletzten - Behörden beschuldigen ETA - Anrufer hatte vor Sprengsätzen gewarnt http://derstandard.at/?url=/?ressort=Internationalpolitik ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.08 Uribe derzeit kräftig gestärkt FTA Nr. 157/2008 vom 19.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2635,0,0,1,0#3 Uribe läßt sich feiern, es waren mit Sicherheit auch Menschen dabei, die Uribes Bürgerkriegstrategie sonst nicht folgen.: STANDARD 20.07.2008 (APA/dpa/AP/AFP) Millionen demonstrieren für Freiheit aller Geiseln Weltweite Kundgebungen und Konzerte - Betancourt bei Aktionstag für Freilassung von FARC-Geiseln in Paris http://derstandard.at/?url=/?ressort=Internationalpolitik ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 9.09 Kambodscha - Thailands Armee dringt ein (Preah Vihear) FTA Nr. 156/2008 vom 18.07.2008 http://friedenstreiberagentur.de/index.php?id=132,2634,0,0,1,0#99 Der Grenzkonflikt ist auch am sechsten Tag nicht entspannt, sondern nur eingefroren: Hundreds of Thai and Cambodian soldiers faced off at the ruins of an ancient Hindu temple here for a sixth straight day on Sunday, in a modern-day echo of the age-old clash of empires across Indochina. NYT 21.07.2008 (Mydans): Thai-Cambodian Temple Standoff Continues http://www.nytimes.com/2008/07/21/world/asia/21cambodia.html ====================================================================== 10. Kuba - Verliert Raul Castro sozialistischen Faden? Schlecht - man sieht, wohin es bei Vietnam und China führt. Man kann das Kapital nicht wie einen Tiger reiten, es ist noch gefährlicher: STANDARD 20.07.2008 (Weiss): "Raúl hat den ersten Test bestanden" China und Vietnam sind die Vorbilder: Fidel Castros Bruder Raúl, der neue starke Mann in Havanna, versucht Kuba wirtschaftlich vorsichtig zu öffnen http://derstandard.at/?id=1216325211512 Gut - ein Sammelplatz für die Reaktion: STANDARD 20.07.2008 (APA/dpa): Oppositionsgruppen gründen Partei: "Kuba braucht Wiedergeburt" Bis zu 400 Parteimitglieder und "Tausende von Freiwillige http://derstandard.at/?url=/?ressort=Internationalpolitik ====================================================================== 11. Dokumentation zu TOP 9.07 Baskenland - Schauprozeß gegen Bürgerrechtsbewegung Der Artikel aus dem Newsletter von Info Nordirland vom 20.07.2008 von Uschi Grandel: ...wir haben bereits vor einiger Zeit über den Prozess gegen 27 Bürger- und Menschenrechtsaktivisten berichtet, die in verschiedenen Gruppen der Dachorganisation Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna (Bewegung Pro-Amnestie - Freiheit) aktiv waren und sind. Die Verhandlung ist mittlerweile abgeschlossen, der Staatsanwalt hat für 21 Angeklagte zehn Jahre Haft gefordert, für weitere drei der Angeklagten 13 Jahre, gegen drei Personen wurde die Anklage fallen gelassen. Der Prozess fand vor dem umstrittenen spanischen Sondergerichtshof Audiencia National statt. Im Herbst 2008 wird das Urteil verkündet. Einer der 21 Angeklagten, die nach der Urteilsverkündung im Herbst mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen müssen, ist Julen Arzuaga, ein erfahrener baskischer Menschenrechtsaktivist, Rechtsanwalt und Koordinator der Menschenrechtsgruppe Behatokia. Ich habe im Juni das Baskenland besucht und hatte Gelegenheit, mit Julen Arzuaga zu sprechen. Aus seiner Sicht stand das Urteil in diesem politischen Prozess bereits vorher fest. Zu nahtlos reiht er sich ein in die Welle an Massenverurteilungen von Aktivisten aus sozialen Organisationen und Jugendorganisationen im Baskenland, von Journalisten, in das Verbot von Parteien und Zeitungen, in ein politisches Klima der Repression, der fast täglichen, willkürlichen Verhaftung von Jugendlichen und der wachsenden Zahl an Foltervorwürfen gegen die spanische Polizei, die sehr ernst zu nehmen sind: "Die Einmischung dieses Gerichtshofs in die Politik hat einen Einfluss auf die Bürgerrechte und die politischen Rechte derjenigen, die diesem Gericht unterworfen werden. Ich glaube, dass dieses Sondergericht nichts anderes ist, als ein Hammer gegen Ketzer, ein Instrument der Repression gemäß der letzten Strategien und Erfordernisse des (spanischen) Staates. Es gibt zahllose Erklärungen, die sich gegen dieses Gericht wenden, vom Parlament in Vitoria, von internationalen Juristen, aus der baskischen Gesellschaft ... die die Auflösung fordern." Wir stehen auf dem malerischen Martplatz von Elorrio, einem kleinen baskischen Städtchen etwa 50 km östlich von Bilbo (Bilbao). Bei einem Glas Txakoli, dem landestypischen Weisswein, den man hier vor dem Mittagessen trinkt, erzählt mir Julen, wie er versucht, mit der Aussicht umzugehen, im Herbst für Jahre hinter Gefängnismauern zu verschwinden. Er hat seine vielen Menschenrechtsprojekte an Kollegen übergeben, damit diese notwendige Arbeit nicht liegenbleibt. Weil er Unrecht beim Namen nennt und dies auch in der internationalen Arena, beispielsweise vor den entsprechenden UN-Gremien tut, verfolgt ihn der Hass der geistigen Nachfolger der spanischen Inquisition. ... finden Sie ein Interview mit Julen Arzuaga zum Prozess und den politischen Hintergründen, das im Mai 2008 in der Zeitung Diagonal erschien, in deutscher Übersetzung... http://www.info-nordirland.de/euskalherria/eh_new_112_d.htm -- Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Kuhlmann mailto:FriedensTreiberAgentur@gmx.de http://FriedensTreiberAgentur.de/index.php |
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