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Für eilige Leser/innen gibt es die Deklaration
schon als übersetzten Vorabdruck bei
FTA.
un deshalb auch schon hier:
EJJP fordern Ende des Boykotts Palästinas
Die Deklaration der EJJP in der deutschen Übersetzung von Ellen Rohlfs
Seit einem Jahr Ablehnung der Demokratie in Palästina
Israel, die USA und die EU tragen die Verantwortung
Am 25. Januar 2006 fanden freie und demokratische Wahlen für
einen neuen palästinensischen Legislativrat (PLC) statt. Sie
fanden weltweit Anerkennung für die beispielhafte Art und Weise
ihrer Durchführung. Das Ergebnis war, dass die Hamas als die
stärkste Kraft aus ihr hervorging und die Regierung bestimmte.
Seit der Wahl haben die Regierungen der USA, der EU und Israel
der Hamas einen lähmenden Boykott aufgezwungen und somit dem
ganzen palästinensischen Volk im Gazastreifen und in der Westbank
eine kollektive Strafe auferlegt.
Mit dem erklärten Ziel, die Hamasregierung zu blockieren, hat
Israel seit März 2006 die Steuergelder, die es in den besetzten
Gebieten erhoben hat und der palästinensischen Behörde schuldet,
zurückgehalten. Zahlungen, die die öffentlichen Dienste aufrecht
erhalten und ein Minimum an sozialer Sicherheit garantieren
sollen und die in Abstimmung mit der Vierten Genfer Konvention
stehen, waren von der EU und den USA zurückgehalten worden. Dies
machte es für die palästinensische Behörde unmöglich, die
Gehälter auszuzahlen und die gewöhnlichsten Versorgungsdienste
aufrecht zu erhalten. Alle Mitarbeiter der Behörde,
einschließlich Lehrer, Ärzte, Polizisten wurden fast ein ganzes
Jahr lang nicht bezahlt. Spenden aus arabischen Staaten, aus
internationalen und privaten Quellen erreichten nicht die
Bevölkerung der besetzten Gebiete. Hunger, Mangel und
Verzweiflung waren die Folge.
Der gewählten Regierung wurde keine Gelegenheit zum Regieren
gegeben. Im Juni 2006 wurden 64 Offizielle, einschließlich 8
Minister und 20 andere Parlamentarier, von der israelischen
Armee verhaftet. Andere Funktionäre aus Politik und Gesellschaft
leben seitdem im Untergrund.
Es ist offensichtlich, dass Israel sich weigert, mit einem
palästinensischen Partner zu verhandeln, ganz gleichgültig, wer
an der Macht ist. Von den Regierungen der EU und den USA
unterstützt, sind die israelischen Besatzer sogar so weit
gegangen, den Palästinensern die eigene freie Wahl einer
Regierung und seiner politischen Führer zu verweigern.
Heute, ein Jahr nach den palästinensischen Wahlen, verurteilt das
Exekutivkomitee der "Europäischen Juden für einen gerechten
Frieden" den Boykott, die Belagerung und die kollektive Strafe
des ganzen palästinensischen Volkes. Er hat ein unmenschliches
und katastrophales Niveau in allen Lebensbereichen des
Gazastreifens, Ost-Jerusalem und der Westbank erreicht. Zusammen
mit anderen Friedens- und Solidaritätsgruppen rufen wir die
Regierungen Europas und der USA auf, den Boykott der
palästinensischen Regierung und die kollektive Strafe des
palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten zu beenden.
Nur mit unvoreingenommenen, ehrlichen und fairen Verhandlungen
zwischen allen betroffenen Parteien und einem vollständigen
Ende der israelischen Besatzung kann eine Lösung des Konfliktes
erreicht werden, eine Lösung, die für Palästinenser genau so
vorteilhaft und nützlich sein wird wie für Israel.
Die Europäische Union muss den Boykott einer demokratisch
gewählten Regierung beenden und die Entlassung der demokratisch
gewählten Abgeordneten des Legislativrates aus dem Gefängnis
fordern. Die europäischen Juden für einen gerechten Frieden mit
Mitgliedern und Kontakten zu vielen Mitgliederstaaten der EU
beabsichtigen eine Reihe von Treffen mit Kommissären und
Mitgliedern des EU-Parlamentes, um diesen Forderungen Nachdruck
zu verleihen.
Das Exekutivkomitee der Europäischen Juden für einen gerechten
Frieden,
25. Januar 2007 |